Auf Antrag der UWG im Rat am Dienstag, 23.06.2020 sollte in Meinerzhagen auf den Ausbau von Straßen, bei denen Strassenausbaubeiträge anfallen, verzichtet werden bis die Landesregierung die Strabs abschafft.Dem sind die anderen Fraktionen nicht gefolgt. Eine Aussetzung erfolgt einstweilen bis zum 30.6.2021.Wir bleiben dran❗️
Schlagwort: Strassenausbaubeiträge
Resolution des Stadtrates Meinerzhagen zum kommunalen Abgabengesetz (KAG) an den Landtag NRW
Der folgende Antrag wurde am 14.11.2019 dem Bürgermeister der Stadt Meinerzhagen übergeben: Antrag zur Ratssitzung am 2. Dezember 2019 Der Rat spricht sich für eine komplette Abschaffung der Anliegerbeiträge nach §8 KAG aus, da nur dies eine wirksame Lösung ist, Bürgerinnen und Bürger vor einer existenziell bedrohlichen finanziellen Situation durch Anliegerbeiträge zu schützen. Zwischenzeitlich ist…Continue reading Resolution des Stadtrates Meinerzhagen zum kommunalen Abgabengesetz (KAG) an den Landtag NRW
UWG-Veranstaltung zum Thema Strassenausbaugebühren ein voller Erfolg
Die Veranstaltung zum Thema Strassenausbaugebühren mit dem Referenten und Experten Samir Schneider von SPD Bad Laasphe am 06.11.2019 in der Stadthalle Meinerzhagen war ein voller Erfolg. Davon berichtet entsprechend die Meinerzhagener Zeitung: www.come-on.de/volmetal/meinerzhagen/interessierte-folgen-uwg-einladung-thema-strassenausbaugebuehr-13201622.html Falls der Link nicht funktionieren sollte, hier der Bericht als PDF-Dokument:UWG-Einladung zum Thema Straßenausbaugebühr 06_11_2019
Strassenausbaubeiträge: UWG sieht keine Entlastung für Bürgerinnen und Bürger
Nach dem Landtagsbeschluss zu den Straßenausbaubeiträgen sieht die Meinerzhagener Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG) keine Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger. Aus Sicht der Meinerzhagener UWG-Politiker Sandy Schiefer und Raimo Benger haben die Regierungsparteien mehr Probleme geschaffen als gelöst. Die Unabhängigen hatten im Meinerzhagener Rat einen Antrag gestellt, die Erhebung der Gebühren für Meinerzhagen auszusetzen und den…Continue reading Strassenausbaubeiträge: UWG sieht keine Entlastung für Bürgerinnen und Bürger
