Stellungnahme der UWG – Fraktion im Rat der Stadt Meinerzhagen zum Artikel „Fördertopf Ende 2024 leer“ der Meinerzhagener Zeitung vom 5. Januar 2021
Es sind nicht selten fünfstellige Beträge, die Anwohnerinnen und Anwohner als sogenannte Straßenausbaugebühren („Strabs“) zahlen müssen – für Straßen, die zumeist von der Allgemeinheit genutzt werden. Eine Ungerechtigkeit sondergleichen und Grund, dass alle Bundesländer bis auf Nordrhein-Westfalen (und Bremerhaven) die Gebühren abgeschafft haben. Anlass für die Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG) im Rat der Stadt Meinerzhagen, einen Appell an die Landesregierung zu initiieren, die Gebühren abzuschaffen. Aber ein einmaliger Appell reicht nicht; zumal die Landesregierung statt der Abschaffung ein bürokratisches Monster erschaffen hat, das die Anwohner nicht wirklich entlastet und zudem auch unsere Stadt zwingt, zusätzliche bürokratische Auflagen zu erfüllen, was Personalkapazitäten und Geld kostet. Die betroffenen Bürger wissen erst nach Abschluss der Maßnahme und Einreichung der Schlussrechnung, ob sie mit dem ganzen oder dem halben Hebesatz belastet werden – und auch letzterer kann noch fünfstellig sein. Und das trifft die Bürgerinnen und Bürger in Zeiten der Corona – Pandemie noch stärker, wo viele in Kurzarbeit sind und starke finanzielle Einschnitte verkraften müssen. Bürgerinnen und Bürger, die Kommunen, Steuerzahlerbund, lokale Initiativen, Städte-und Gemeindebund und Städtetag müssen weiter der Landesregierung verdeutlichen, dass sie diese ungerechtfertigte Zwangsabgabe ablehnen und NRW als letztes Bundesland den anderen folgen muss und die Strabs abschafft. Nur ein Brief aus Meinerzhagen reicht da nicht. Straßenbaumaßnahmen vor Ort sollten weiterhin weitestgehend ausgesetzt werden beziehungsweise auf das wirklich notwendige Maß beschränkt werden, bis die Strabs auch in NRW Geschichte sind.
Raimo Benger‘
UWG-Fraktionsvorsitzender
