Der Rat spricht sich für eine komplette Abschaffung der Anliegerbeiträge nach §8 KAG aus, da nur dies eine wirksame Lösung ist, Bürgerinnen und Bürger vor einer existenziell bedrohlichen finanziellen Situation durch Anliegerbeiträge zu schützen. Insofern wird der Beschluss vom Dezember 2019 aufrechterhalten.
Zudem verzichtet die Stadt Meinerzhagen auf den Ausbau von Straßen soweit Anliegerbeiträge zu erheben wären.

Begründung:

Viele Familien sind durch die Pandemie beziehungsweise durch die damit einhergehenden Maßnahmen und Konsequenzen in Kurzarbeit gefallen und müssen ihren Lebensunterhalt mit 60 beziehungsweise 67 Prozent ihres Nettoeinkommens finanzieren.
Das ist keine leichte Aufgabe.
Die aktuelle Situation ist für viele Bürgerinnen und Bürger sehr schwierig und die aktuellen Prognosen zu den Zukunftsperspektiven sind mehr schlecht als recht.
In dieser schwierigen Situation auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger weitere Anliegerstraßen zu bauen und diese damit noch mehr zu belasten, ist nicht akzeptabel.
Für die Anlieger können nach neuem KAG noch immer fünfstellige Beiträge fällig werden.

Im Übrigen wird auf die Antragsbegründung für die Ratssitzung vom 2. Dezember 2019 verwiesen.

Raimo Benger
-Fraktionsvorsitzender-