Der folgende Antrag wurde am 14.11.2019 dem Bürgermeister der Stadt Meinerzhagen übergeben:
Antrag zur Ratssitzung am 2. Dezember 2019
Der Rat spricht sich für eine komplette Abschaffung der Anliegerbeiträge nach §8 KAG aus, da nur dies eine wirksame Lösung ist, Bürgerinnen und Bürger vor einer existenziell bedrohlichen finanziellen Situation durch Anliegerbeiträge zu schützen.
Zwischenzeitlich ist (seit der letzten Behandlung des Themas im Rat) ein Gesetzesentwurf der Regierungsfraktionen von FDP und CDU im Land veröffentlicht worden. Die hier enthaltenen Eckpunkte verhindern eine existenzielle Belastung der Bürgerinnen und Bürger aus unserer Sicht nicht und sehen eine Beibehaltung des §8 KAG vor.
Im Einzelnen wurden u.a. folgende Maßnahmen vorgestellt:
*Vorschlag der Regierungsfraktionen:*
„Deckelung“ der Anliegerbeiträge auf 40% bei Anliegerstraßen
Einschätzung der beantragenden Fraktionen:
Auch ein Prozentsatz von 40 % kann durchaus noch einen Beitrag von 20.000 € oder mehr erzeugen. Die existenzbedrohende Situation wird daher *nicht gelöst*. Die Bürgerinnen und Bürger, die kommunalpolitischen Vertreter und der Bürgermeister haben die gemeinsame Überzeugung, dass nur eine vollständige Übernahme dieser Beiträge durch das Land hier tatsächlich eine Lösung schafft. Dennoch bewerten wir es als Teilerfolg unseres bürgerschaftlichen Engagements, dass die Regierung Ihre Einschätzung aufgrund der zahlreichen Initiativen aus den Kommunen deutlich verändert hat.
Oben befinden sich Vergleichsrechnungen.
Berücksichtigt man die jährlichen Steigerungen der Baukosten und setzt diese in Bezug zu den Verzögerungen durch die komplizierten Erstattungsverfahren sowie den erhöhten Verwaltungsaufwand ergibt sich keine Entlastung für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger.
*Vorschlag der Regierungsfraktionen:*
Veröffentlichung der Prioritätenliste der anstehenden Straßenausbaumaßnahmen
Einschätzung der beantragenden Fraktionen:
Dies wird bereits in den meisten Kommunen so gehandhabt und ist auch in unserer Kommune bereits so verankert. Somit ergibt sich dadurch *keine Verbesserung*.
*Vorschlag der Regierungsfraktionen:*
Verlängerte Ratenzahlung, Anpassung des Zinssatzes
Einschätzung der beantragenden Fraktionen:
Eine Ratenzahlung vermindert den letztendlich zu zahlenden Gesamtbetrag ebenso wenig, wie eine verminderte Zinslast. Aufgrund der Beitragshöhe würde eine Ratenzahlung wahrscheinlich zukünftig öfter in Anspruch genommen und die Kommune müsste öfter bzw. höhere Summen vorfinanzieren. Eine Anpassung des Zinssatzes war *seit langem überfällig*.
*Vorschlag der Regierungsfraktionen:*
Bürger sollen rechtzeitig aufgeklärt werden, verpflichtende Bürgerbeteiligung
Einschätzung der beantragenden Fraktionen:
Dies wird bereits in den meisten Kommunen so gehandhabt und durch frühzeitige Bürgerbeteiligung und Beschluss des Straßenausbauprogrammes sichergestellt. Kommunikation hat letztlich dort erfahrungsgemäß Ihre Grenzen, wo eine Akzeptanz nicht mehr zu erreichen ist, weil der Beitrag eine existenzbedrohende Höhe hat. Somit ergibt sich dadurch *keine Verbesserung*.
*Vorschlag der Regierungsfraktionen:*
Bürgerleitfaden der festschreibt was eine Kommune berechnen darf
Einschätzung der beantragenden Fraktionen:
Dadurch, dass bereits intensive Bürgerbeteiligungen mit vielen Anliegergesprächen und Einzelgesprächen durchgeführt werden sehen wir auch in diesem Aspekt *keinen Fortschritt * für die Systematik.
Alle vorgetragenen Aspekte sind damit entweder nicht weitgehend genug oder werden bereits in den Kommunen so praktiziert. Zudem lässt der Gesetzesentwurf völlig offen, wie das Förderprogramm ausgestaltet wird, wer antragsberechtigt ist und wie sichergestellt wird, dass die Mittel auch tatsächlich zur Verfügung stehen. Insgesamt ist daher der eingebrachte Vorschlag *keine Lösung des Problems * und bringt noch *mehr Unsicherheit für die Bürgerinnen und Bürger * wie auch für die Kommunen.
Raimo Benger
-Fraktionsvorsitzender-
