Hier die Rede des Fraktionsvorsitzenden Raimo Benger zum Haushaltsplanentwurf 2018
– es gilt, wie immer, das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Ratskolleginnen und Kollegen,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

„Stärken stärken und Schwächen schwächen“ sollte – neben dem kategorischen Imperativ – 😊 – Maxime des Handelns sein.

Dies sollte gerade auch für unsere Stadt gelten!

Was sind unsere Stärken?

Wir haben ein unglaubliches bürgerschaftliches ehrenamtliches Engagement in unserer Heimatstadt.

Es ist schon beeindruckend, was gerade in den Bereichen Kultur, Sport und Soziales hier geleistet wird.

Beispielhaft sei genannt, was kuk und ein örtlicher Buchhändler für Veranstaltungen – Konzerte, Lesungen … – nicht nur in unsere Stadthalle holen.

Dieses Engagement, das uns alle – unsere Gemeinschaft – stark macht, gilt es zu stärken!

Diese Veranstaltungen ziehen auch Menschen von außerhalb in unsere Stadt, die zuvor vielleicht noch ins Cafe´ gehen oder bei den Einzelhändlern vorbeischauen und damit zu unserem „Haushalt“ beitragen.

Und hier darf man dann auch einmal – zumindest im übertragenen Sinne – den „roten Teppich“ ausrollen.

Es geht auch darum, wie man Menschen anspricht – über „Willkommenssymbole“ mit einem auch wie immer gearteten „roten Teppich“ vor der Stadthalle oder aber mit Verbotsschildern.

Ein Beispiel aus einer Nachbarstadt: „Künftig betreiben sie ihr Einzelhandelsgeschäft in unserer Stadt. Sie sind uns herzlich willkommen! Wir bringen für sie kostenlos in der Stadt Schilder an, die auf ihr Geschäft hinweisen.“

Stärken – unsere ehrenamtlich Tätigen und unseren Einzelhandel – stärken – durch unterstützende Maßnahmen von Stadtverwaltung und Rat!

Und dazu darf man dann auch ruhig einmal bei der Kulturarbeit einen kleinen Betrag umschichten, um ein Zeichen zu setzen! Und hier gibt es durchaus Handlungsbedarf, wie Äußerungen von Einzelhändlern zeigen, die ihre Geschäfte schließen und als Begründung anführen, dass die Rahmenbedingungen für den Einzelhandel in Meinerzhagen schwierig sind.

Nicht nur die „Poahl-Bürger“ werden sich daran erinnern, dass Meinerzhagen einmal bundesweit als „Schulstadt“ galt und auch hiermit geworben hat.

Nun haben wir die Landesschule nicht mehr aber ein wunderbares Gymnasium mit individueller Förderung, eine ebensolche Sekundarschule und weitere Bildungseinrichtungen für Kinder und Jugendliche!

Auch diese noch vorhandene Stärke gilt es zu stärken.

Und es darf weder hier noch an anderer Stelle so sein, dass Investitionen – und hiermit ist nicht nur eine Mensa gemeint – eingestellt werden und dann nicht getätigt bzw. verschoben werden oder aber, dass es auch nur Irritationen bei Eltern und Kindern darüber gibt, dass Investitionen verschoben werden.

Im Allgemeinen ist dies ein Thema, das die UWG seit Jahren immer wieder anspricht. Investitionen werden in einen Haushalt eingebracht, z. B. im Straßen- oder Schulausbau und dann verschoben!

Der Haushalt sieht im investiven Bereich gut aus. Da werden dann 6 Mio. Euro Aufwendungen für Investitionen ausgewiesen aber es wird letztendlich deutlich weniger investiert.

Das ist keine Haushaltsklarheit!

„Haushaltswahrheit ist gleich Haushaltsklarheit“, sagte unsere neue Kämmerin anlässlich unserer Haushaltsklausur.

Sie verdient hierfür – und damit ist nicht nur dieser Ausspruch gemeint – absolute Unterstützung!

Für ein geplantes effektiveres Controlling gerade in diesem Bereich; dafür, dass geschaut wird, wie man unsere Schulen durch Programme, etwa durch „Gute Schule 2020“, also durch fremdmitfinanzierte “investive Päckchen“ weiter stärken kann.

Und auch dafür, dass Zielorientierungen geschaffen werden und auch überprüft wird, „was wir wofür zahlen aber auch, wie es genutzt wird“!

Übrigens ist ein schneller Breitbandausbau nicht nur für die Schulen und Jugendlichen wichtig, sondern auch für unseren Industriestandort, der eine weitere Stärke ist.

Jugend!

Altengerechte Wohnungen und Betreuungseinrichtungen, in die investiert wird, sind wichtig!

Aber auch Jugendliche müssen wir in der Stadt halten!

Wahrscheinlich knüpfen wir nicht mehr an die legendären Zeiten des „Ladys Inn“ an, wo Jugendliche aus anderen Städten von weit her nach Meinerzhagen kamen, um hier zu feiern.

Aber das Ziel, für Jugendliche hier mehr Anreize zu schaffen, muss zumindest gestärkt werden.

Meinerzhagen liegt in einer liebenswürdigen Umgebung.

Man kann darüber streiten, ob der neue Stadtplatz eine richtige Investition war, ob er künftig mit Leben erfüllt sein wird oder ein mit Kaugummi übersäter Geisterplatz.

Das liegt insbesondere auch daran, wie wir künftig mit Interessierten umgehen, die dort vielleicht ein Cafe´ oder Restaurant eröffnen wollen; kurzum wie wir sie ansprechen! Ich verweise auf das obige Beispiel aus einer Nachbarstadt.

Welche Entscheidung auf jeden Fall richtig war, ist die Volme freizulegen.

Aber eine Anfrage, warum diese jetzt nicht erlebbar gemacht wird, indem man z. B. durch Natursteine den Zugang zu ihr erleichtert – wie in anderen Städten auch – einfach damit abzutun, dass man sagt, dass „es da kein Geld gegeben hätte“ reicht nicht. Die Richtigkeit dieser Aussage soll nicht bestritten werden, aber Möglichkeiten gibt es doch immer, etwas vielleicht nachträglich zu erreichen, wenn der Zweck ein guter ist.

Und die Aussage, „dass man irgendwie schon darunter komme, wenn man wolle; das seien wir als Kinder ja auch immer“, entspringt der Gedankenwelt, vor großen Konzerten vor der Stadthalle Verbotsschilder und Sperren aufzustellen, aber keine „roten Teppiche“ auszulegen.

Und dann war da noch der UWG-Antrag, ein Radwegeverkehrskonzept zu erstellen, also mittels Zuschussprogrammen unser Umfeld besser erlebbar zu machen.

Er wurde ohne große Diskussion hier im Rat abgelehnt – teilweise mit der Begründung, eine andere Fraktion habe einen solchen Antrag auch schon gestellt.

Hätte man den Antrag nur gelesen, hätte man festgestellt, dass dies in dieser Form nicht der Fall war, da wir sogar begründet haben, wo die Unterschiede liegen und uns die Mühe gemacht haben, Investitionsprogramme herauszusuchen.

Gedankenwelt – siehe oben!

Lasst uns bitte daran arbeiten, gemeinsam unsere Gemeinschaft, unsere Stadt, aufrecht zu erhalten.

Wir haben gute Chancen, aber es ist nicht ganz so rosig, wie der Bürgermeister es in seiner Haushaltsrede gesagt hat.

Die Schließung von Einzelhandelsgeschäften, die teilweise in andere Städte gehen, weil nach ihrem Empfinden das Umfeld dort besser ist und die Leerstände in unserer Stadt sind Zeugnis dafür.

Und leider ist es auch nicht so, dass wir den zumindest strukturell positiven Haushalt für das nächste Jahr selbst und allein erreicht haben!

Der Haushalt ist „positiv optimistisch“ geplant ….. vielleicht etwas zu optimistisch.

Auf das Thema Investitionen und deren Umsetzung bin ich schon zu sprechen gekommen. Ambitioniert ist auch, den „Soli“ künftig schon herauszurechnen, obwohl es diesbezüglich noch keine Beschlüsse gibt.

Wir haben insbesondere hohe Einnahmen, da wir auch die Gewerbe- und Grundsteuern in den letzten Jahren massiv angehoben haben.

Dann haben wir einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer in Meinerzhagen, alle anderen Städte weniger. Das liegt aber daran, dass es in anderen Städten eine bessere Entwicklung gibt als in Meinerzhagen. Sonst würde auch bei uns der Anteil an der Umsatzsteuer geringer sein.

Haushaltswahrheit ist Haushaltsklarheit!

Ein Wort noch an den Kreistag: Die Allgemeine Kreisumlage ist im Märkischen Kreis am höchsten – mit 61,06 Punkten! Zum Vergleich: Unna: 41,85 Punkte; Olpe: 41,85 Punkte; Siegen und HSK: 58 Punkte.

Hier besteht weiterer Handlungsbedarf.

Man könnte jetzt noch viel zu Rahmenbedingungen in diesem Land ausführen, etwa dass in diesem Land jeder 54,6 % des Einkommens an Steuern und Sozialabgaben bezahlt und damit ein neuer Höchstwert erreicht ist und dass auch dies dazu geführt hat, dass 734,2 Mrd. Euro an Bund, Länder und Kommunen im laufenden Jahr geflossen sind, womit die Prognose vom Mai um 1,8 Mrd. Euro übertroffen wird und der Staat trotzdem mit dem Geld immer noch nicht auskommt.

Man könnte auch darüber reden, dass durch die Null- und Negativzinspolitik der Europäischen Zentralbank, die von Deutschland mitgetragen wird, die Sparer enteignet werden, ihre Lebensversicherungen, Renten- und Geldmarktfonds und betriebliche Pensionskassen entwertet werden – ihre Altersversorgung.

Man könnte darüber reden, dass viele Menschen sich nur mit Mini-Jobs über Wasser halten können, dass in den meisten Familien Alle arbeiten müssen, um noch hinzukommen, dass die Arbeitslosenzahl höher ist als der Staat sie darstellt, da aus der Statistik Arbeitslose ab Mitte 50, Mini-Jobber, Menschen in Umschulungsmaßnahmen usw. herausgerechnet werden – und dies der Fall ist, obwohl die Steuereinnahmen sprudeln wie nie und der Staat hier Abhilfe schaffen könnte.

Man könnte auch darüber reden, dass die Industrie insbesondere auch wegen einer in der Art der Umsetzung nicht durchdachten „Energiewende“ unser Land verlässt und sich andere Standorte sucht, wo die Rahmenbedingungen besser sind.

„Positiv optimistisch“ ist dieser Haushalt geplant, was wir nicht unbedingt als „positiv optimistisch“ ansehen. Manchmal ist „konservativer“ sympathischer und sicherer!

Gleichwohl sind wir Unabhängigen – insbesondere nach unserer letzten Haushaltsklausur – positiv optimistisch gestimmt, weil wir künftig eine bessere Zielorientierung erwarten.

Wir freuen uns darauf und sagen hier alle Unterstützung zu.

Und wenn wir dabei auch noch etwa mit „Bürgerworkshops“ unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger einbeziehen – dann ist das wunderbar!

Allein deshalb, wegen dieses Aufbruchs schon, werden wir diesem Haushalt zustimmen und bedanken uns insbesondere bei der Kämmerei und der „neuen Frau“ an der Spitze für das Geleistete!

Raimo Benger, Fraktionsvorsitzender