Straßenausbaubeiträge abschaffen!

 Straßenausbaubeiträge sind abzuschaffen! Sie belasten Bürgerinnen und Bürger, wenn an ihrem Grundstück Straßen und Bürgersteige saniert werden unmittelbar mit bis zu 5 – stelligen Beträgen.

In Bayern und Baden-Württemberg wurden die „Strabs“ abgeschafft. Weitere Bundesländer werden folgen.

In der Ratssitzung Ende November hat die Unabhängige Wählergemeinschaft Meinerzhagen (UWG) den Antrag gestellt, a) die Beiträge für Meinerzhagen auszusetzen und b) den Landtag aufzufordern, die Beiträge landesweit abzuschaffen  und die Kosten aus Landesmitteln zu finanzieren, wie in anderen Bundesländern auch. Denn die Bürgerinnen und Bürger zahlen schon ausreichend Steuern, um den Straßenbau zu finanzieren.

Insbesondere soll die Steuer auf Benzin dazu dienen. Jedoch kommt dieses Geld zum weit überwiegenden Teil nicht der Straßensanierung zugute sondern wird zweckentfremdet.

CDU, die SPD und Grüne mehrheitlich sowie die FDP haben den UWG – Antrag abgelehnt. Sie konnten sich noch niemals dazu durchringen, die klare Forderung an den Landtag mitzutragen, was insbesondere bei der SPD verwundert, da die Landtagsfraktion  im Landtag den Antrag gestellt hat, die Gebühren abzuschaffen. Dies hat aber lediglich die AfD unterstützt.

Stattdessen haben SPD, CDU und FDP im Rat einen Antrag gestellt, der insbesondere bezüglich der Forderung an den Landtag deutlich unverbindlicher ist.

Wie geht es weiter?

Die Fraktionen von CDU und FDP haben im Landtag einen Antrag eingebracht, nach dem „die Kommunen künftig selbst über die Erhebung der Gebühren entscheiden sollen“.

Was heißt das?

Danach können künftig Kommunen die Gebühren abschaffen, werden dann aber „gegenfinanzieren“ müssen, also kommunale Steuern erhöhen. Das Land übernimmt nicht die Kosten, wie in anderen Bundesländern. Damit steht NRW aus Bürgersicht deutlich schlechter da.

Welche Möglichkeiten gibt es jetzt noch?

Bürgerinnen und Bürger können die Petitionen der „Freien Wähler“ und des „Bundes der Steuerzahler“ in NRW zur Abschaffung der Gebühren unterstützen. Dann muss sich der Landtag erneut mit dem Thema beschäftigen!

Raimo Benger

Fraktionsvorsitzender der Unabhängigen Wählergemeinschaft  Meinerzhagen (UWG)