Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
heute sprechen wir über den Haushalt der Stadt Meinerzhagen – ein Thema, das unsere Stadt, ihre Entwicklung und das Leben unserer Bürgerinnen und Bürger maßgeblich beeinflusst. Es ist unsere Aufgabe, in diesem Raum sicherzustellen, dass unsere Finanzen nicht nur solide, sondern auch zukunftsorientiert und sozial gerecht geplant werden.
Auch der Haushalt 2025 ist nur fiktiv ausgeglichen. Das gelingt lediglich durch die Entnahme aus der Ausgleichsrücklage.
Beginnen wir mit einem Blick auf die Ausgangssituation:
Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind weiterhin angespannt – sei es durch die Nachwirkungen der Pandemie, die Inflation oder die gestiegenen Energiekosten. Diese Entwicklungen treffen nicht nur private Haushalte, sondern auch unsere Stadt.
Wir hatten es letztes Jahr schon erwähnt, aber wir müssen es auch dieses Jahr, da keine positiven Veränderungen eingetreten sind. Ganz im Gegenteil: die Insolvenzen steigen, Betriebe aus wichtigen Industriezweigen wandern ab. Diese Auswirkungen sind auch im Industriestandort Meinerzhagen zu spüren.
Kreispolitik
Auch hier gibt es keine positiven finanziellen Veränderungen.
Natürlich bedeuten die bereits genannten Umstände auch Herausforderungen für den Märkischen Kreis. Nichtsdestotrotz sind Einsparpotenziale vorhanden, die auch zwingend umgesetzt werden müssen, um die Kommunen bei der Entlastung der angespannten Haushalte zu unterstützen.
Dennoch müssen wir auch weiterhin mit einer drastischen Erhöhung der Kreisumlage rechnen. Hier kennt die Kurve nur eine Richtung: nach oben.
Dies führt – unter anderem – auch maßgeblich dazu, dass die Stadt Meinerzhagen wieder teure Kassenkredite aufnehmen muss.
Positiv hingegen zu erwähnen ist, dass Dank der Initiative der UWG-Fraktion im Kreistag in diesem Jahr der Kreis einen höheren Betrag aus der Ausgleichsrücklage entnommen hat, was letztlich auch zu einer Entlastung in Meinerzhagen geführt hat. Das ist aber nur ein erster Schritt
Was hat das nun alles für Meinerzhagen zu bedeuten und was ist zu tun?
Zunächst einmal hat das Grundsteuerreformgesetz eine neue Regelung geschaffen.
Die UWG unterstützt die Entscheidung voll und ganz, die Hebesätze der Grundsteuer nicht anzuheben. Der Bürger darf hier nicht noch weiter belastet werden, auch wenn es für Stadt Meinerzhagen bedeutet, geringere Steuereinnahmen von rund 1,6 Mio Euro hinzunehmen.
Insgesamt sind die Zeiten nach wie vor schwierig, gleichwohl bleiben wir – wie schon die Jahre zuvor – bei der Meinung, dass nicht im investiven Bereich gespart werden darf.
Glücklicherweise hat sich die personelle Lage für die Freibäder entspannt, so dass wir hier auch frohen Mutes auf die nächste Saison blicken können.
Auch im Schulbereich hat sich einiges getan.
Die Neugestaltung des Außengeländes an der Rothensteinschule wurde in Angriff genommen.
Der Anbau der Grundschule Auf der Wahr ist nahezu abgeschlossen und in weiten Teilen des Neubaus konnte bereits der Schulalltag einkehren.
Wir sehen an diesen Beispielen, dass Investitionen in diesen Bereichen absolut notwendig sind, wenn wir als Schulstadt weiterhin attraktiv bleiben wollen.
Ebenso sind Investitionen im Innenstadtbereich und im Stadthallenumfeld als notwendig und auch richtig zu betrachten.
Wir hatten auch im vergangenen Jahr darauf hingewiesen und bleiben auch in diesem Jahr dabei, dass der übrige Bereich der Innenstadt, der Derschlager Straße und auch der Hauptstraße nicht vergessen werden darfGerade in diesen aktuellen Zeiten, in denen die meisten sich Sorgen um die Zukunft unseres Landes machen, ist es wichtig, dass wir uns weiterhin in offenen und ehrlichen Diskussionen austauschen, so wie es auch in der Vergangenheit hier war. Wir sollten – über politische und ideologische Grenzen hinweg – unsere Zuversicht bewahren und mit Optimismus nach vorne blicken.
Und ich bin mir sicher, dass wir das hier in Meinerzhagen schaffen werden!
Ein großes Dankeschön gebührt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, der Kämmerei, des Bürgerbüros, des Sozialamtes, des Bauamtes sowie allen anderen, die sich für die Belange unserer Stadt einsetzen.
Meine Damen und Herren,
dieser Haushalt ist nicht perfekt – kein Haushalt ist das jemals. Aber er gibt uns eine solide Grundlage, um die Zukunft unserer Stadt zu gestalten. Lassen Sie uns heute die richtigen Weichen stellen, damit Meinerzhagen auch in den kommenden Jahren eine lebenswerte, innovative und solidarische Stadt bleibt.
Von daher stimmen wir diesem Haushalt zu!
Vielen Dank.
Thomas Breker
UWG Meinerzhagen
