Haushaltsrede der Unabhängigen Wählergemeinschaft Meinerzhagen (UWG)
im Rat der Stadt Meinerzhagen
zum Haushaltsplan-Entwurf 2024
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
die Situation, in der wir uns befinden, muss vom Kopf gedacht werden!
Der Bürgermeister hat in seiner Haushaltsrede zu Recht darauf hingewiesen, dass wir am Ende der Fahnenstange sind und die Situation, in der wir uns befinden, insbesondere auch durch die Bundes-, Landes- und Kreispolitik bestimmt wird, weshalb wir uns diese Ebenen auch anschauen müssen.
Unsere Situation sieht so aus, dass unser Haushalt nur strukturell ausgeglichen ist – und zwar aufgrund finanzpolitischer und buchhalterischer Tricks; letztendlich mit – nennen wir es ruhig so – „Spielgeld“!
Bundes- und landespolitische Einflüsse auf Meinerzhagen
Die Energiekosten sind so drastisch gestiegen, dass die wichtigsten Industriezweige in Deutschland, wie die Chemie- und Automobilindustrie inklusive Zulieferer, Entscheidungen getroffen haben, den Standort Deutschland zu verlassen. BASF baut eine neue Industriehochburg in China und hat mit der Entlassung von 3.000 Arbeitsplätzen in der Ammoniakproduktion begonnen. Ähnliche Entscheidungen gibt es von Bayer und bei zahlreichen Automobilzulieferern. Diese Entscheidungen sind getroffen und werden – erfolgt kein Gegensteuern – auch Auswirkungen auf den Industriestandort Meinerzhagen und damit auf die Gewerbesteuer, auch auf Arbeitsplätze und damit auf die Kaufkraft in unserer Stadt haben.
Es ist damit auch im großen Interesse unserer Heimatstadt, dass hier dringend entgegengesteuert wird und die Angebotsseite bei der Energieversorgung erhöht wird, denn nur durch eine Erhöhung der Angebotsseite kann man nach marktwirtschaftlichen Regeln Kosten senken.
In eine solche Phase der Abwanderung hinein noch zu beschließen, Steuern und Abgaben weiter zu erhöhen – auf diese Idee muss man erst einmal kommen!
Das wird den Prozess beschleunigen.
Zudem bekommen die Kommunen kein Geld für Tätigkeiten, die Bund und Land abwälzen.
Wohngeld, Bürgergeld, Flüchtlingsgesetze und sonstige Regeln führen zu höheren Kosten in den Kommunen.
Werden solche Aufgaben von Bund und Ländern auf die Kommunen übertragen, so muss kommunal mehr Personal – etwa im Sozialamt – eingesetzt werden.
Hierfür gibt es aber keinen Ausgleich von Bund und Land.
Das geht nicht!
Kreispolitik
Es gibt Monate, da müssen wir Kassenkredite für die Kreisumlage aufbringen.
Wir haben bereits in den letzten Jahren darauf hingewiesen, dass die Rücklage beim Kreis exorbitant hoch ist und teilweise an die Kommunen ausgeschüttet werden könnte.
Diesmal haben wir perspektivisch für die nächsten Jahre eine derart drastische Erhöhung der Kreisumlage und dies auch noch bei einem gestiegenen Steuersatz, während die Kommunen im Märkischen Kreis nicht mehr wissen, wie sie klarkommen sollen.
Das geht so nicht bei allem Verständnis für die Aufgaben des Kreises!
Dass ein Antrag der Kreis-UWG zur Ausschüttung eines Teils der Rücklage an die Kommunen zumindest teilweise angenommen wurde, was auch zu einer Entlastung in Meinerzhagen in knapp 7-stelliger Höhe führt, ist ein erster Schritt, kann aber nicht alles sein.
Was ist in Meinerzhagen zu tun?!
In solch schwierigen Zeiten darf nicht im investiven Bereich gespart werden!
Das bedeutet, dass wir dringend offene Stellen nicht nur im Bauamt besetzen müssen und die kreativen Möglichkeiten der Tarifverträge nutzen müssen.
Verkommt die Infrastruktur, so wird es zu weiteren Abwärtsbewegungen führen.
Meinerzhagen ist stolz auf seine Freibäder.
Auch hier müssen Stellen zeitnah besetzt werden und ebenfalls die Möglichkeiten der Tarifverträge genutzt werden.
Sollte dies eine Lösung sein, muss darüber nachgedacht werden, die Freibäder den Stadtwerken unterzuordnen, um tariflich mehr bieten zu können.
Tourismusförderung darf nicht auf die bisherigen Projekte beschränkt bleiben, sondern muss neue Möglichkeiten und nach Alleinstellungsmerkmalen suchen – etwa bezogen auf das ehemalige Warnamt.
Die UWG-Fraktion wird hierzu einen Antrag einreichen und eine Sitzung des zuständigen Ausschusses beantragen.
Dieser Antrag wird konkrete Vorschläge und Fördermöglichkeiten enthalten.
Meinerzhagen ist immer noch Schulstadt.
Bei den Schulen geht es jetzt mit bautechnischen Maßnahmen voran, die die letzten Monate etwas gestockt haben.
Investitionen in Schulen sind auch investive Maßnahmen für unseren Standort und müssen deshalb nachhaltig erfolgen.
Jugendangebote müssen ausgebaut werden.
Das Jugendzentrum muss unbürokratisch unterstützt werden!
Die Investitionen im Innenstadtbereich und im Stadthallenumfeld sind wichtig und richtig, auch wenn wir nach wie vor bezüglich einzelner Ausführungen Zweifel hegen.
Respekt dafür, dass der Investor offensichtlich trotz Lieferkettenunterbrechungen und massiv gestiegener Baukosten, die ebenfalls bundes- und landespolitisch hausgemacht sind, „bei der Stange bleibt“!
Allerdings darf der übrige Bereich der Innenstadt, wie die Derschlagerstraße und die obere Hauptstraße, darüber nicht vergessen werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die meisten von Ihnen sind wahrscheinlich, wie wir auch, in Sorge um die Zukunft unseres Landes.
Damit sind wir nicht allein, denn mittlerweile fürchten unsere europäischen Nachbarn von Deutschland mit in den Abwärtsstrudel gezogen zu werden.
Umso wichtiger ist es, dass wir auf allen Ebenen politische und ideologische Grenzen überwinden und nach den besten Lösungen suchen!
Bei allen Differenzen im Einzelnen bin ich mir diesbezüglich sicher, was diesen Rat betrifft.
Hierfür Danke und auch Danke an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, der Kämmerei, des Bauamtes, des Sozialamtes und des Bürgerbüros sowie an alle anderen, dass sie sich in diesen schwierigen Zeiten derart einsetzen! Unseren Respekt dafür!
Vielen Dank!
Raimo Benger
Vorsitzender der Fraktion der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG)
im Rat der Stadt Meinerzhagen
