Haushaltsrede

der Fraktion der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG Meinerzhagen)

zum Haushaltsplanentwurf 2023

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

liebe Ratskolleginnen und -kollegen,

sehr geehrte Damen und Herren,

normalerweise beschränken wir uns seitens der Unabhängigen auf rein lokale Themen.

Jedoch geht das in diesem Jahr nicht, da die wirtschaftliche Gesamtsituation aufgrund drastisch gestiegener Energiekosten bereits massive Auswirkungen auf unsere Region und unsere Stadt hatte und weiter haben wird.

Kostal schließt am Standort und weitere Unternehmen, Mittelständler, Handwerks-betriebe und Einzelhändler wissen kaum noch, wie sie die Situation bewerkstelligen sollen.

Die „dümmste Energiepolitik der Welt“, wie es das „World Street Journal“ einmal ausdrückte, hat uns in geopolitische Abhängigkeiten geführt, die sich nunmehr in einer lange nicht mehr dagewesenen Krise manifestieren.

Man hat eine „Energiewende“ beschlossen, ist aus Öl, Gas, Kohle und Kernenergie ausgestiegen, ohne aber auf der anderen Seite die „Erneuerbaren“ – insbesondere auch die Speicherung und das Vorhalten derselben – gesichert zu haben.

Solange die Pipelines noch funktioniert haben, konnte man dies gut kaschieren.

Nun geht das nicht mehr.

Schiffe aus den USA etwa – mit Fracking-Gas und Öl – kommen mit drastisch hohem CO₂-Ausstoß über die Meere, um unsere Versorgung zu sichern, während auf der anderen Seite die eigenen Gas- und Ölvorkommen in Deutschland, würden sie gefördert, für 25 Jahre reichen würden (Bundesanstalt für Geowissenschaften in Hannover). Das hilft dem Weltklima nicht!

Nicht Waschlappen und das Schließen von Weihnachtsmärkten sind die Lösung, sondern das Erhöhen der Angebotsseite bei der Energie mit eigenen Mitteln solange die „Energiewende“ noch nicht gesichert ist.

Andererseits werden sich weitere Firmen aus Deutschland verabschieden. Abgesehen davon, dass viele Bürgerinnen und Bürger aufgrund der erhöhten Energiekosten schon jetzt nicht mehr ein noch aus wissen.

Es bedarf einer klaren Sprache – auch in solchen Haushaltsreden – damit es jeder der Verantwortlichen in der „Berliner Blase“ versteht!

Denn ändert sich nichts an dieser Politik, wird dies auch Auswirkungen auf die Industrie in unserer Region haben und damit auf unseren Haushalt.

Genauso wie diese verstehen müssen, dass man eine marode Autobahnbrücke, die die stärkste Industrieregion Nordrhein-Westfalens vom Autobahnnetz abschneidet, natürlich – wie in Italien auch – in zwei Jahren wieder aufbauen kann, ohne das EU-Recht zu verletzen, wenn man das Planungsrecht entsprechend anwendet.

Und diese Zeiten erfordern keinen reinen „Klimabeauftragten“, der zwar auch wichtig ist, sondern darüber hinaus vielleicht einen bei der Wirtschaftsförderung oder im Bürgerbüro angesiedelten „Mittelstands- und Bürgerbeauftragten“, der bezüglich Förderprogrammen, „Fuel-Switch“ und Entlastungspaketen so geschult ist, dass er mittelständische Unternehmen, Einzelhändler sowie Bürgerinnen und Bürger beraten kann, wie sie am besten durch diese Zeiten kommen.

Unsere Innenstadt leert sich weiter.

Seit Jahren tragen wir Unabhängigen vor, dass im Bereich Wirtschafts- und Tourismusförderung mehr gemacht werden muss.

Notfalls sind auch hier weitere Stellen zu besetzen. Denn die weiter zunehmenden Leerstände verlangen entschlossenes Handeln.

Auch im Bereich „Tourismus“ fordern wir erneut, weitere Aktivitäten außer den sehr Gelungenen von „Leader“ und „Oben an der Volme“ zu forcieren.

Vorschläge hierzu haben wir vorgelegt.

Unser Haushalt ist nur aufgrund „außerordentlicher Erträge in Folge eines – so der Name – NKS-Covid-19-Ukraine-Isolierungsgesetzes“ ausgeglichen.

Also aufgrund – man kann es nicht anders nennen – nicht real vorhandenen „Spielgeldes“, das die Finanzblase weiter erhöhen wird.

Und es muss irgendwann ausgeglichen werden!

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

was wir in diesen Zeiten nicht brauchen, sind gute Ratschläge von in Blasen lebenden Politikern, wie wir uns bei welcher Temperatur zu waschen haben.

Was wir in diesen Zeiten brauchen, ist eine Politik, die die Angebotsseite bei der Energie erhöht, um die Kosten für die Bürgerinnen und Bürger, den Mittelstand und die Einzelhändler zu senken damit diese in Deutschland und in dieser, unserer Stadt, bleiben.

Diese Politik wäre auch noch überaus ökologisch und CO₂-sparend, da wir die Energie vor Ort gewinnen und nicht mit Schiffen bei hohem CO₂-Ausstoß über die Weltmeere zu uns fahren.

Was wir vor Ort benötigen, ist eine klare lokale Politik, die Wirtschafts- und Tourismusförderung betreibt, die in die Schulen investiert, was ja auch in diesem Haushalt erfolgt, die Unternehmen, Einzelhändlern und den Bürgerinnen und Bürgern mit Rat und Tat zur Seite steht, um aufzuzeigen, wie sie durch diese schwierigen Zeiten kommen.

Wir benötigen insbesondere jetzt auch Investitionen in unsere Infrastruktur und wenn im Bauamt Mitarbeiter fehlen, muss der Tarifvertrag eben so ausgelegt werden und entsprechend ausgeschrieben werden, dass sich Mitarbeiter finden, weil wir nur so das Geld „auf die Straße“ bzw. in die Infrastruktur bekommen.

Noch wenige Sätze zur Kreisumlage.

Natürlich muss auch der Märkische Kreis sehen, wie er in diesen Zeiten zurechtkommt. Aber wie wir bereits in früheren Haushaltsreden ausführten, erfolgte schon im Jahr 2017 der Beschluss, von 23 Mio. EUR Ausgleichsrücklage 10 Mio. EUR in drei Jahren an die Kommunen auszuschütten.

Dies ist nicht erfolgt.

Daher ist es richtig, das Benehmen zum Kreishaushalt nicht zu erteilen.

Unser Benehmen zu diesem städtischen Haushalt werden wir erteilen!

Über Parteigrenzen hinweg müssen wir zusammenstehen und ideologische Grenzen über Bord werfen.

Lasst uns zusammenhalten und gemeinsam durch diese schwierigen Zeiten kommen!

Raimo Benger

Fraktionsvorsitzender der Unabhängigen Wählergemeinschaft im Rat der Stadt Meinerzhagen