Steuererhöhung nur als letztes Mittel!

Haushaltsklausur der UWG

 

„Eine historisch in Meinerzhagen einmalige Steuererhöhung von 150 Punkten beziehungsweise einem Drittel für Haus- und Wohnungseigentümer und Mieter planen Verwaltung und Mehrheitsfraktionen im Stadtrat – und gleichwohl herrscht Grabesstille“. Raimo Benger, Fraktionsvorsitzender, ist sprachlos, zumal es sich um eine Steuererhöhung handelt, die nicht nur diejenigen trifft, die nicht auf den „Cent“ achten müssen.

Dabei verschließen wir uns nicht grundsätzlich maßvollen Steuererhöhungen als letztes Mittel, wenn alles andere ausgereizt ist. Dies ist aber momentan nicht der Fall. Der Fraktionssprecher weist darauf hin, dass man seitens der UWG schon seit dem Jahre 2007 in Haushaltsreden auf neue Modelle hingewiesen habe, um Kosten zu senken und effizienter zu werden. Dazu gehören Einkäufe gemeinsam mit anderen Kommunen zur Kostenreduzierung, öffentlich – private Bauprojekte (ÖPP), da hier Kosten durch „Verhandlung“ bei Bauprojekten gesenkt werden können, Setzen auf die Eigeninitiative der Bürgerinnen und Bürger, die heute schon in Vereinen und Sozialen Einrichtungen vielerlei ehrenamtliche Tätigkeit leisten.

„Wofür dieser tiefe Griff in die Tasche der Bürgerinnen und Bürger?“, fragen wir uns, zumal es angeblich nichts mit den gestiegenen Kosten im Asylbereich oder mit dem Neubau des „Stadthallenumfeldes“ zu tun hat, so unser Resumé anlässlich ihrer Haushaltsklausur, die am 31, Oktober 2015 im Haus Heed stattfand.

„Berücksichtigt man dann noch, dass hohe Kosten etwa für „Steckdosen“ am geplanten Platz am „Stadthallenumfeld“ vorgesehen sind und ebenso für „Geisterparkplätze“ am Rothenstein, wo die Schulen auslaufen“, darf man schon einmal fragen, ob in Meinerzhagen ordentlich zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger gewirtschaftet wird“, so Raimo Benger.

„Bürger sein ist etwas Anderes als zu einer Masse von Angeführten zu gehören“, so der Slogan der UWG. So will man auch beim Haushalt 2016 verfahren und nicht nur „abnicken“ sondern kritisch nachfragen.