Frage 1:
Zunächst der Blick zurück: wie fällt Ihr Fazit der Ratsarbeit in den zurückliegenden 5 Jahren aus?
Unsere Ratsarbeit wurde von unseren Grundsätzen geprägt. Da in der Unabhängigen Wählergemeinschaft Bürgerinnen und Bürger zusammengeschlossen sind, die ohne Parteibuch Politik für die Menschen in unserer Stadt machen wollen und die eben keiner „Parteilinie“ verpflichtet sind, stand die Bürgerbeteiligung, die Bürgermitbestimmung, für uns im Vordergrund bei allen anstehenden Sachthemen.
So haben wir bei den „Regionale“ – Projekten, wie etwa bezüglich der Gestaltung des Stadthallenumfeldes, schon frühzeitig eine Bürgerbeteiligung eingefordert, zu der sich die Mehrheit des Rates leider erst durchgerungen hat, als es eine Unterschriftenaktion gab.
In Haushaltsreden und Wortbeiträgen in den Ausschüssen haben wir konkrete Vorschläge zu einer effizienteren Finanzpolitik, einer planerischen Umgestaltung unserer Stadt unter Einbeziehung der hier lebenden Menschen, für eine bessere Ärzteversorgung und für eine familienfreundliche Stadt gemacht – mit Hilfe des Ehrenamtes und von Vereinen, sozialen Einrichtungen und Kirchen.
Wir hoffen auf mehr Sitze im nächsten Stadtrat, um noch mehr von unserer Politik umsetzen zu können.
Frage 2:
Der demographische Wandel stellt die Kommunen vor große Herausforderungen. Mit welchen Maßnahmen wollen Sie Meinerzhagen für die immer älter werdende Bürgerschaft attraktiv gestalten?
Ältere Bürgerinnen und Bürger arbeiten aktiv bei uns Unabhängigen mit, genauso wie jüngere Menschen, Frauen und Männer, und können daher Politik bei uns mitgestalten und ihre Ideen einbringen.
Ältere Menschen benötigen insbesondere eine wohnungsnahe Versorgung mit Geschäften, die gut erreichbar sind. Von daher gehört die Stärkung der Meinerzhagener Innenstadt und des Valberter Ortskerns zu unseren Grundsätzen. Der Einzelhandel muss gestärkt werden denn hier erfolgt eine kunden- und ortsnahe Versorgung.
Seniorengerechte Wohnungen, die es in Meinerzhagen schon gibt, sollten weiter forciert werden. Unsere Anke Wiebrock setzt sich gerade in Valbert sehr stark für das Entstehen solcher Wohnungen ein.
Der wichtigste Punkt ist aber das Miteinander aller Menschen in unserer Heimatstadt; Jüngere, die Älteren helfen, das „Zusammensein“ im „Mittendrin“, in kirchlichen Kreisen oder im Verein.
Frage 3:
Wer Neubürger anlocken will, muss aber auch auf Attraktivität für junge Familien achten. Wie kann sich Meinerzhagen für diese Zielgruppe besser aufstellen?
Junge Familien siedeln sich dort an, wo es Arbeit gibt, wo Schulen, Kindergärten und ein aktives Vereinsleben vorhanden sind.
Dies ist der Grund, warum die UWG die Rahmenbedingungen für die mittelständischen Unternehmen in unserer Heimat günstig gestalten will damit Arbeits- und Ausbildungsplätze erhalten und geschaffen werden.
Meinerzhagen und Valbert haben einen ausgezeichneten Ruf bezüglich ihrer Schulen („Schulstadt“) und Kindergärten. Bei diesen gibt es auch nichtstaatliche Träger, wie beispielsweise die Kirchen oder die AWO. Diesen sollte die Stadt die notwendige Unterstützung geben; ebenso den Sportvereinen und den vielen anderen bürgergetragenen Einrichtungen, die unser Leben hier gerade auch für junge Familien attraktiv machen.
Zudem haben wir in der letzten Ratsperiode konkret eine Anlaufstelle im Fall von familienbedingtem beruflichen Aus- und Wiedereinstieg, ein Wiedereinstiegsportal, neue Kooperationen mit Kindergärten, Schulen und der Musikschule zwecks einer flexibleren Betreuung, Abendbetreuung durch Erzieher(innen) und einen Familienbeirat um familienfreundliche Projekte zu entwickeln, vorgeschlagen.
Frage 4:
Im Zuge der Regionale 2013 wurde immer wieder deutlich, dass Meinerzhagen als Einkaufsstadt etabliert werden soll. Das Einzelhandels- und Zentrenkonzept wurde zuletzt als ein Instrument dafür verabschiedet. Auf was kommt es bei der künftigen Einzelhandels-Planung Ihrer Meinung nach an?
Einzelhändler und Kunden stehen gemeinsam für ihre vielfältige und starke Region ein. Die Einzelhändler übernehmen für den gemeinsamen Lebensraum und ihre lebendige Innenstadt Verantwortung, so auch in Meinerzhagen und Valbert.
Das bedeutet für die Unabhängige Wählergemeinschaft, dass etwa der Lebensmitteleinzelhandel, aber nicht nur dieser, sondern auch die hochwertigen Bekleidungs-, Foto- und Elektrogeschäfte und der lokale Buchhandel vor schädlicher Konkurrenz geschützt werden müssen. Damit befinden wir uns in Übereinstimmung mit der Bezirksregierung Arnsberg, die in ihrer Stellungnahme zum Einzelhandelskonzept ähnliche Ziele formuliert.
Und die Kaufentscheidung jeder Bürgerin und jedes Bürgers für die Geschäfte vor Ort trägt dazu bei, dass die Menschen in unserer Heimatstadt helfen, die Region kulturell und sozial aktiv mitzugestalten.
Frage 5:
Mit welchen Mitteln kann Meinerzhagen’s Haushalt langfristig eine schwarze Null aufweisen?
Die starken mittelständischen Unternehmen in unserer Stadt schaffen Arbeits- und Ausbildungsplätze. Sie zahlen zudem Gewerbesteuer, die dem städtischen Haushalt direkt zugute kommt. Das Geld kann wieder für die Infrastruktur und soziale Projekte sowie die Unterstützung von Vereinen eingesetzt werden. Wichtig ist es also, diese Unternehmen zu halten und ihnen gute Rahmenbedingungen zu geben. Von daher sind permanente Steuererhöhungen für Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger ein Eigentor. Es kommt vielleicht kurzfristig mehr „Geld in die Kasse“ aber besser ist es, die Rahmenbedingungen gut zu gestalten, weil dies die Kaufkraft erhöht und auch der städtische Haushalt mehr von gesunden, innovativen Unternehmen profitiert als durch solche, die durch hohe Steuern und bürokratische Hürden drangsaliert werden.
Zudem muss bei Ausgaben überprüft werden, ob sie tatsächlich vonnöten sind. Dies bedeutet zum Beispiel auch, dass nicht jedes Projekt umgesetzt werden muss nur weil es Zuschüsse gibt. Denn die Stadt muss immer noch genug dazu tun. Nur sinnvolle Projekte mit Bürgerakzeptanz sollten umgesetzt werden.
Frage 6:
Die Diskussion um das Stadthallenumfeld hat gezeigt, dass viele Bürger ein Mitspracherecht bei einzelnen Entscheidungen einfordern. Wie wollen Sie Bürgerbeteiligung konkret erreichen?
Die Unabhängige Wählergemeinschaft ist eine Bürgerbewegung und eben keine Partei. Bei uns kann jeder mitmachen und seine Ideen einbringen ohne einer „Parteilinie“ verpflichtet sein zu müssen. Das heißt, dass jeder interessierte Mitbürger über uns die Politik seiner Heimat aktiv mitgestalten kann. Unsere Fraktionssitzungen sind öffentlich und transparent.
Darüber hinaus gibt unsere Gemeindeordnung die Möglichkeit einer stärkeren Bürgerbeteiligung. Ratsbürgerentscheide, also die Übertragung von grundsätzlichen und weitreichenden Entscheidungen vom Rat auf die Bürger, wie bezüglich des Stadthallenumfeldes schon früh von uns eingefordert, können ein weiterer Weg sein.
Ein „Jugend- und ein Seniorenparlament“, um jüngere und ältere Mitbürger für die Politik zu gewinnen, werden von uns forciert werden.
