Der folgende Antrag wurde am 14.11.2019 dem Bürgermeister der Stadt Meinerzhagen übergeben: Antrag zur Ratssitzung am 2. Dezember 2019 Der Rat spricht sich für eine komplette Abschaffung der Anliegerbeiträge nach §8 KAG aus, da nur dies eine wirksame Lösung ist, Bürgerinnen und Bürger vor einer existenziell bedrohlichen finanziellen Situation durch Anliegerbeiträge zu schützen. Zwischenzeitlich ist…Continue reading Resolution des Stadtrates Meinerzhagen zum kommunalen Abgabengesetz (KAG) an den Landtag NRW
Autor: Thomas Breker
UWG-Veranstaltung zum Thema Strassenausbaugebühren ein voller Erfolg
Die Veranstaltung zum Thema Strassenausbaugebühren mit dem Referenten und Experten Samir Schneider von SPD Bad Laasphe am 06.11.2019 in der Stadthalle Meinerzhagen war ein voller Erfolg. Davon berichtet entsprechend die Meinerzhagener Zeitung: www.come-on.de/volmetal/meinerzhagen/interessierte-folgen-uwg-einladung-thema-strassenausbaugebuehr-13201622.html Falls der Link nicht funktionieren sollte, hier der Bericht als PDF-Dokument:UWG-Einladung zum Thema Straßenausbaugebühr 06_11_2019
UWG Meinerzhagen wählt neuen Vorstand
Hier der Bericht der Meinerzhagener Zeitung zur Mitgliederversammlung am 13.09.2019: UWG Meinerzhagen Neuer Vorstand (PDF)
Strassenausbaubeiträge: UWG sieht keine Entlastung für Bürgerinnen und Bürger
Nach dem Landtagsbeschluss zu den Straßenausbaubeiträgen sieht die Meinerzhagener Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG) keine Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger. Aus Sicht der Meinerzhagener UWG-Politiker Sandy Schiefer und Raimo Benger haben die Regierungsparteien mehr Probleme geschaffen als gelöst. Die Unabhängigen hatten im Meinerzhagener Rat einen Antrag gestellt, die Erhebung der Gebühren für Meinerzhagen auszusetzen und den…Continue reading Strassenausbaubeiträge: UWG sieht keine Entlastung für Bürgerinnen und Bürger
Meinerzhagener UWG in Berlin
Vom 12.-15.06.2019 haben 45 Bürger aus dem MK auf Einladung von Dr. Matthias Heider (MdB, CDU) ereignisreiche Tage in Berlin verbracht. Darunter auch eine neunköpfige Gruppe der Meinerzhagener UWG mit interessierten Bürgern. Das Büro von Herrn Dr. Heider und das Bundespresseamt hatten ein abwechslungsreiches Programm vorbereitet. Bei den Führungen durch das Haus der Wannsee-Konferenz, durch…Continue reading Meinerzhagener UWG in Berlin
Leserbrief zum MZ-Artikel “ Markttag mit Eventcharakter“ vom 30.03.2019
Kai Krause hat es in der Ratssitzung treffend formuliert, indem er feststellte, dass der SPD-Antrag, der Gegenstand obigen Artikels ist, ähnlich lautend schon von der UWG gestellt wurde und der Rat den Beschluss gefasst hatte, dass der Bürgermeister nebst Ratsmitgliedern das Gespräch mit den Markthändlern sucht, um zu schauen, ob ein zweiter Markttag möglich ist.…Continue reading Leserbrief zum MZ-Artikel “ Markttag mit Eventcharakter“ vom 30.03.2019
UWG-Antrag zur Ratssitzung am 25.03.2019
Qualitätssicherung und -steigerung der OGS An den Bürgermeister der Stadt Meinerzhagen Antrag der UWG – Fraktion an den Rat der Stadt Meinerzhagen ————————————————————————————————————————- Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Jan, wir beziehen uns auf die Anträge von SPD und CDU zum Thema „OGS“ und legen einen eigenen Antrag vor, der aber durchaus –insbesondere mit dem Antrag…Continue reading UWG-Antrag zur Ratssitzung am 25.03.2019
Leserbrief zum Thema „Straßenausbaubeiträge“
Straßenausbaubeiträge abschaffen! Straßenausbaubeiträge sind abzuschaffen! Sie belasten Bürgerinnen und Bürger, wenn an ihrem Grundstück Straßen und Bürgersteige saniert werden unmittelbar mit bis zu 5 – stelligen Beträgen. In Bayern und Baden-Württemberg wurden die „Strabs“ abgeschafft. Weitere Bundesländer werden folgen. In der Ratssitzung Ende November hat die Unabhängige Wählergemeinschaft Meinerzhagen (UWG) den Antrag gestellt, a) die…Continue reading Leserbrief zum Thema „Straßenausbaubeiträge“
Haushaltsrede zum Haushaltsplanentwurf 2019
Hier die Haushaltsrede des UWG-Fraktionsvorsitzenden Raimo Benger zum Haushaltsplanentwurf 2019: „Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister! „Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen“, so äußerte sich einmal der Oberbürgermeister einer Stadt, in der ich meinen Zweitwohnsitz habe, in einer Podiumsdiskussion der örtlichen Rotary Clubs zum Thema „Stadtentwicklung“. Von einem bekannten Architekten, der…Continue reading Haushaltsrede zum Haushaltsplanentwurf 2019
Antrag auf Aussetzung des Vollzuges der Satzung der Straßenausbaubeiträge
Hier der Wortlaut unseres Antrags auf Aussetzung des Vollzuges der Satzung der Straßenausbaubeiträge Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Jan, wir bitten, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung aufzunehmen: Antrag Die Fraktion der Unabhängigen Wählergemeinschaft Meinerzhagen (UWG) beantragt die Aussetzung des Vollzugs der Satzung über die Erhebung von Straßenausbau- beiträge nach § 8 KAG…Continue reading Antrag auf Aussetzung des Vollzuges der Satzung der Straßenausbaubeiträge
